In Ungarn sorgen immer mehr staatliche Reglementierung, die Unterbindung von Meinungsfreiheit und die schrittweise Einschränkung anderer persönlicher Bürgerrechte für Aufregung.
Die restriktiven Gesetze und Regelungen gegenüber unabhängigen Medien hatte weltweite Empörung hervorgerufen, die EU hatte ihr Mitglied Ungarn dafür schon mehrfach kritisiert.
Dann hatte Premier Orban mit einer Verfassungsänderung das Verfassungsgericht entmachtet, so dass er und seine Regierung jetzt Gesetze verabschieden können, ohne dass sie noch eine Kontrollinstanz passieren müssen. „Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.“
Das EU-Mitglied Ungarn wendet ab sich von den demokratischen Werten, die das Fundament der EU bilden ab. Die neue Verfassung ist ein “Stich ins Herz des Rechtsstaates”. Weiterlesen →
