In Ungarn sorgen immer mehr staatliche Reglementierung, die Unterbindung von Meinungsfreiheit und die schrittweise Einschränkung anderer persönlicher Bürgerrechte für Aufregung.
Die restriktiven Gesetze und Regelungen gegenüber unabhängigen Medien hatte weltweite Empörung hervorgerufen, die EU hatte ihr Mitglied Ungarn dafür schon mehrfach kritisiert.
Dann hatte Premier Orban mit einer Verfassungsänderung das Verfassungsgericht entmachtet, so dass er und seine Regierung jetzt Gesetze verabschieden können, ohne dass sie noch eine Kontrollinstanz passieren müssen. „Außerdem wird die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt eingeschränkt. Mit anderen Worten: Mitten in der EU gibt ein Land die Prinzipien eines Rechtsstaats auf.“
Das EU-Mitglied Ungarn wendet ab sich von den demokratischen Werten, die das Fundament der EU bilden ab. Die neue Verfassung ist ein “Stich ins Herz des Rechtsstaates”.
Studierende in Ungarn
Jetzt ist ein weiteres umstrittenes Gesetz verabschiedet worden: „In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. […]
Studenten müssen zukünftig mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss in Ungarn arbeiten, wer sich weigert, zahlt hohe Studiengebühren. Die finanzielle Autonomie der Universitäten wird eingeschränkt, ein vom Staat eingesetzter “Kanzler” kann jederzeit unliebsames Personal entlassen. Die Studentenbewegung Hallgatói Hálózat protestiert seit Jahren gegen Orbán.“ (Süddeutsche: “Dieses Land ist total kaputt”).
Auf der einen Seite ist es verständlich, dass ein Staat, der seinen Studierenden eine teure Universitätsausbildung für eine geringe finanzielle Gegenleistung bietet, die jungen Akademiker danach für einen Mindestzeitraum im Land halten möchte. Auf der anderen Seite verstößt dies gegen das Recht auf die freie Wahl des Aufenthaltstorts, Wohnorts und Arbeitsplatzes.
Die jungen Akademiker haben in ihrem eigenen Land überwiegend schlechte Zukunftsperspektiven: Ungarn hat eine hohe Arbeitslosigkeit von über 10 %, mit einer besonders hohen Jugendarbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen. (Pesterlloyd, ba auslandsvermittlung: Ungarn).
Nur in sehr wenigen Branchen werden in Ungarn Arbeitskräfte gesucht. Allerdings in genau den Branchen, in denen ganz Europa Arbeitskräfte sucht.
Auswirkungen auf Ausländische Studierende in Ungarn?
Gleichzeitig ist Ungarn ein Land, das prestigeträchtige Studiengänge für ausländische Studierenden anbietet. Das Medizinstudium an der Semmelweis –Universität gehört dazu.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die jüngsten Gesetzesentwicklungen des Orban-Regimes auf ausländische Studierende haben wird.
Bettina Wurche